|
Rundschreiben Nr. 04/10 vom 02.03.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitnehmerüberlassung
Die Bundesregierung hat den 11. AÜG-Bericht herausgegeben (s.S. 3 - 7).
Betriebliche Altersversorgung
Wir veröffentlichen eine aktuelle Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 8 - 10).
Bildungsurlaub
Das nordrhein-westfälische Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz wurde geändert (s.S. 11 - 20).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der Internetauftritt des ESF-Sozialpartnerprogramms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft wurde offiziell gestartet (s.S. 11).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Januar 2010 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,8 % gestiegen (s.S. 22 - 23).
Sozialversicherung
Wir informieren über Neuigkeiten zum ELENA-Verfahren (s.S. 24 - 26).
Am 1. Juni 2011 finden die nächsten Sozialwahlen statt (s.S. 27).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den „Unfallverhütungsbericht 2008“ vorgelegt (s.S. 28 - 31).
Rundschreiben Nr. 03/10 vom 16.02.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Januar 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 342.000 auf 3.617.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Berufsbildung
Am 22. April 2010 findet der nächste „Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag“ statt (s.S. 5 - 7).
Kündigung/Kündigungsschutz
Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7, 13 Abs. 3 KSchG im Falle einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen i.S.d. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (BAG, Urteil vom 28.08.2008) (s.S. 8 - 19).
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefaßte Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein (BAG, Urteil vom 28.01.2010) (s.S. 20 - 21).
Schulen
Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 mit (s.S. 22 - 24).
Sozialversicherung
Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden (versicherungspflichtig erfolgte) Freistellungen von mehr als einem Monat im Rahmen eines Flexikontos nunmehr beanstandet (s.S. 25).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern zu wollen, und deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat gerichtet (BAG, Beschluß vom 27.01.2010) (s.S. 26 - 28).
Urlaub
Wir übermitteln eine Ausarbeitung zu den Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des BAG auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten (s.S. 29 - 30 + Beilage).
Rundschreiben Nr. 02/10 vom 02.02.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Schreiben zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die Vorsorgepauschale herausgegeben
(s.S. 3 - 4).
Kündigung/Kündigungsschutz
Eine Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsschutzfristen nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen Alters dar (EuGH, Urteil vom 19.01.2010) (s.S. 5 - 15).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,8 % gestiegen (s.S. 16 - 17).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2009 (s.S. 18 - 28).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht 2009 begutachtet (s.S. 29 - 31).
Rundschreiben Nr. 01/10 vom 19.01.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Zur Erlangung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ist künftig kein systematisches und anlaßunabhängiges Personalscreening mehr notwendig (S. 3 - 5).
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 3.276.000 gestiegen (S. 6 - 7).
Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 ist am 01.01.2010 in Kraft getreten (S. 8 - 9).
Kurzarbeit
Bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die kurzarbeitsbedingte Ausfallzeit ist das Soll-Entgelt auf die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung zu begrenzen (S. 10 - 15).
Die verlängerte Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld im Jahre 2010 ist in Kraft getreten (S. 16).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im November 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen jeweils um 0,4 % gestiegen (S. 17 - 18).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit 01. Januar 2010 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (S. 19 - 26).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2010 heraufgesetzt worden (S. 27).
Vermögensbildung
Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 herausgegeben (S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 21/09 vom 17.12.2009 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im November 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 13.000 auf 3.215.000 gesunken (S. 3 - 4).
Die Insolvenzgeldumlage soll 2010 von 0,1 % auf 0,41 % erhöht werden (S. 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. Der einzelne Arbeitnehmer kann nicht verlangen, daß die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird (BAG, Urteil vom 12.08.2008) (S. 6 - 13).
Die BDA hat das Positionspapier „Betriebliche Gesundheitsförderung: Unternehmen engagiert und erfolgreich“ erstellt (S. 14 + Beilage).
Ausländische Arbeitnehmer
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Ausländerbeschäftigung aktualisiert (S. 15).
Europäische Union
Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten (S. 16 - 23).
Ein neuer Berichtsentwurf zur Revision der Mutterschutzrichtlinie liegt vor (S. 24 - 25).
Kurzarbeit
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bezugsfrist für das Entstehen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 auf 18 Monate beschlossen (S. 26).
Rentenversicherung
Die Bundesregierung hat den „Rentenversicherungsbericht 2009“ beschlossen (S. 27 - 29).
Rundschreiben Nr. 20/09 vom 27.11.2009 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Betriebliche Altersversorgung
Der PSV hat den Beitragssatz für 2009 festgelegt (S. 3).
Betriebsverfassung
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk (BAG, Beschluß vom 22.07.2008) (S. 4 - 19).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Schreiben zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 herausgegeben (S. 20).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex blieb im Oktober 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen jeweils unverändert (S. 21 - 22).
Sozialversicherung
Wir informieren erneut über das ELENA-Verfahren, insbesondere über die Hinweise an die Arbeitnehmer (S. 23 - 25).
Unfallversicherung
Für die beitragsrechtliche Behandlung von Wertguthaben in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt ab 1. Januar 2010 durchgängig das Entstehungsprinzip (S. 26 - 29).
Rundschreiben Nr. 19/09 vom 11.11.2009 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Wir übermitteln die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt/Unternehmen/Ältere Arbeitnehmer (S. 3 – 6).
Arbeitsmarkt
Im Oktober 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 118.000 auf 3.229.000 gesunken (S. 7 – 8).
Betriebsverfassung
Die Übernahme eines durch 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen (BAG, Beschluß vom 16.07.2008) (S. 9 – 17).
Europäische Union
Die Richtlinie 2000/78/EG ist dahin auszulegen, daß das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. (EuGH, Urteil vom 17.07.2008) (S. 18 – 28).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,3 % gesunken (S. 29 – 30).
*
zurück
|
