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Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik

In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedesunternehmen durch unsere “Numerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.

Im Internet finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  04/10   vom   02.03.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

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Arbeitnehmerüberlassung

Die Bundesregierung hat den 11. AÜG-Bericht herausgegeben (s.S. 3 - 7).

Betriebliche Altersversorgung

Wir veröffentlichen eine aktuelle Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 8 - 10).

Bildungsurlaub

Das nordrhein-westfälische Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz wurde geändert (s.S. 11 - 20).

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Der Internetauftritt des ESF-Sozialpartnerprogramms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft wurde offiziell gestartet (s.S. 11).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im Januar 2010 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,8 % gestiegen (s.S. 22 - 23).

Sozialversicherung

Wir informieren über Neuigkeiten zum ELENA-Verfahren (s.S. 24 - 26).

 

Am 1. Juni 2011 finden die nächsten Sozialwahlen statt (s.S. 27).

 

Unfallversicherung

Die Bundesregierung hat den „Unfallverhütungsbericht 2008“ vorgelegt (s.S. 28 - 31).

 


Rundschreiben  Nr.  03/10   vom   16.02.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

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Arbeitsmarkt

Im Januar 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 342.000 auf 3.617.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

Berufsbildung

Am 22. April 2010 findet der nächste „Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag“ statt (s.S. 5 - 7).

Kündigung/Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten  Änderungen  der §§ 4 bis 7, 13 Abs. 3 KSchG im Falle einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen i.S.d. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (BAG, Urteil vom 28.08.2008) (s.S. 8 - 19).

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefaßte Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein (BAG, Urteil vom 28.01.2010) (s.S. 20 - 21).

Schulen

Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 mit (s.S. 22 - 24).

Sozialversicherung

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden (versicherungspflichtig erfolgte) Freistellungen von mehr als einem Monat im Rahmen eines Flexikontos nunmehr beanstandet (s.S. 25).

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern zu wollen, und deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat gerichtet (BAG, Beschluß vom 27.01.2010) (s.S. 26 - 28).

 

Urlaub

Wir übermitteln eine Ausarbeitung zu den Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des BAG auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten (s.S. 29 - 30 + Beilage).

 

 


Rundschreiben  Nr.  02/10   vom   02.02.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Schreiben zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die Vorsorgepauschale herausgegeben
(s.S. 3 - 4).

Kündigung/Kündigungsschutz

Eine Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsschutzfristen nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen Alters dar (EuGH, Urteil vom 19.01.2010) (s.S. 5 - 15).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,8 % gestiegen (s.S. 16 - 17).

Literaturhinweise

Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2009 (s.S. 18 - 28).

Rentenversicherung

Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht 2009 begutachtet (s.S. 29 - 31).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  01/10   vom   19.01.2010    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Zur Erlangung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ist künftig kein systematisches und anlaßunabhängiges Personalscreening mehr notwendig (S. 3 - 5).

Arbeitsmarkt

Im Dezember 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 3.276.000 gestiegen (S. 6 - 7).


Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 ist am 01.01.2010 in Kraft getreten (S. 8 - 9).

 

Kurzarbeit

Bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die kurzarbeitsbedingte Ausfallzeit ist das Soll-Entgelt auf die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung zu begrenzen (S. 10 - 15).


Die verlängerte Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld im Jahre 2010 ist in Kraft getreten (S. 16).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im November 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen jeweils um 0,4 % gestiegen (S. 17 - 18).

Sozialversicherung

Wir geben einen Überblick über die seit 01. Januar 2010 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (S. 19 - 26).

Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2010 heraufgesetzt worden (S. 27).

Vermögensbildung

Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 herausgegeben (S. 28 - 29).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  21/09   vom   17.12.2009    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im November 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 13.000 auf 3.215.000 gesunken (S. 3 - 4).

Die Insolvenzgeldumlage soll 2010 von 0,1 % auf 0,41 % erhöht werden (S. 5).

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. Der einzelne Arbeitnehmer kann nicht verlangen, daß die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird (BAG, Urteil vom 12.08.2008) (S. 6 - 13).

Die BDA hat das Positionspapier „Betriebliche Gesundheitsförderung: Unternehmen engagiert und erfolgreich“ erstellt (S. 14 + Beilage).

Ausländische Arbeitnehmer

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Ausländerbeschäftigung aktualisiert (S. 15).

Europäische Union

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten (S. 16 - 23).

Ein neuer Berichtsentwurf zur Revision der Mutterschutzrichtlinie liegt vor (S. 24 - 25).

Kurzarbeit

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bezugsfrist für das Entstehen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 auf 18 Monate beschlossen (S. 26).

Rentenversicherung

Die Bundesregierung hat den „Rentenversicherungsbericht 2009“ beschlossen (S. 27 - 29).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  20/09   vom   27.11.2009    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Betriebliche Altersversorgung

Der PSV hat den Beitragssatz für 2009 festgelegt (S. 3).

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk (BAG, Beschluß vom 22.07.2008) (S. 4 - 19).

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Schreiben zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 herausgegeben (S. 20).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex blieb im Oktober 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen jeweils unverändert (S. 21 - 22).

Sozialversicherung

Wir informieren erneut über das ELENA-Verfahren, insbesondere über die Hinweise an die Arbeitnehmer (S. 23 - 25).

Unfallversicherung

Für die beitragsrechtliche Behandlung von Wertguthaben in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt ab 1. Januar 2010 durchgängig das Entstehungsprinzip        (S. 26 - 29).

 

 


Rundschreiben  Nr.  19/09   vom   11.11.2009    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Wir übermitteln die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt/Unternehmen/Ältere Arbeitnehmer (S. 3 – 6).

Arbeitsmarkt

Im Oktober 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 118.000 auf 3.229.000 gesunken (S. 7 – 8).

Betriebsverfassung

Die Übernahme eines durch 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen (BAG, Beschluß vom 16.07.2008) (S. 9 – 17).

Europäische Union

Die Richtlinie 2000/78/EG ist dahin auszulegen, daß das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. (EuGH, Urteil vom 17.07.2008) (S. 18 – 28).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,3 % gesunken (S. 29 – 30).

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