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Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik

In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Numerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.

Im Internet finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)

 

 


Rundschreiben   Nr.  21/17   vom     20.11.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Im Oktober 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 2.389.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm noch nicht unterzeichnete, eine Befristung enthaltende Vertragsurkunde zur Unterzeichnung, stellt er den Vertragsschluß nicht unter den Vorbehalt der Einhaltung der Schriftform für die Befristungsabrede. Unterzeichnet der Arbeitnehmer diese Urkunde, gibt sie zurück und nimmt zum vereinbarten Termin seine Arbeit auf, wird die für die Befristungsabrede erforderliche Schriftform nicht gewahrt, wenn ihm die vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst nach Arbeitsbeginn zugeht (BAG, Urteil vom 14.12.2016)  (s.S. 5 - 17).

 

Betriebliche Altersversorgung

Der PSV hat den Beitragssatz für 2017 festgelegt (s.S. 18 - 19).

 

MetallRente und GESAMTMETALL haben Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz herausgegeben (s.S. 20 -22).

 

Datenschutz

Die EU-Kommission hat ihren ersten Prüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt (s.S. 23 - 24).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestartet  (s.S. 25 - 27).

 

Krankenversicherung

Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 28).

 

Lebenshaltung

Im September 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,8 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 29 - 30).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  20/17   vom     06.11.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt für das Jahr 2018 0,06 % (s.S. 3).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist auch dann keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung, wenn die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitsnehmers stehen (BAG-Urteil vom 18.10.2017 (s.S. 4 - 5).

 

Datenschutz

Die über einen Zeitraum von 30 Tagen andauernde private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung. Zu Lasten des Arbeitnehmers können im Kündigungsschutzprozeß die ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner installierten Internet-Browser zum Beweis verwertet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016) (s.S. 6 - 21).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Firmenwagenbesteuerung veröffentlicht (s.S. 22 - 23).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Die BDA hat einen Praxisleitfaden zum Entgelttransparenzgesetz herausgegeben (s.S. 24).

 

Krankenversicherung

Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2017 und 2018 abgegeben (s.S. 25).

 

Schwerbehinderte

Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen ist ein Leitfaden von GESAMTMETALL herausgegeben worden (s.S. 26).

 

Seminare/Veranstaltungen

Am 08.12.2017 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2018 statt (s.S. 27 - 29).

 

 


Rundschreiben   Nr.  19/17   vom     18.10.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

 

Allgemeines/Verschiedenes

Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es keine Rechtsgrundlage für die Abfrage der Steuer-ID bei der Erteilung zollrechtlicher Bewilligungen gibt. Zur Zeit wird geprüft, wie die steuerrechtliche Zuverlässigkeit anderweitig geprüft werden kann (s.S. 3).

 

 

Arbeitsförderungsrecht

Im Zusammenhang mit der neuen Weisungslage für Sperrzeiten ist eine weitere Klärung im Zusammenhang mit dem Abschluß von Aufhebungsverträgen erfolgt (s.S. 4 - 6).

 

Arbeitsmarkt

Im September 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 96.000 auf 2.449.000 gesunken (s.S. 7 - 8).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Der 5. Senat des BAG hält nicht mehr an seiner Rechtsauffassung fest, wonach sich ein Arbeitnehmer bei einer unbilligen Ausübung des Weisungsrechts an die Gerichte für Arbeitssachen wenden muß, da er wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit vorläufig gebunden ist (BAG, Beschluß vom 14.09.2017) (s.S. 9 - 10).

 

Betriebsübergang

Eine verbindliche dynamische Bezugnahmeklausel wirkt auch im Arbeitsverhältnis zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer weiterhin dynamisch (BAG, Urteil vom 30.08.2017) (s.S. 11 - 13).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Am 06.11.2017 findet in Berlin eine Informationsveranstaltung zum Entgelttransparenzgesetz statt (s.S. 14 - 16).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen aus den Fachzeitschriften, vornehmlich aus dem 3. Quartal 2017 (s.S. 17 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  18/17   vom     04.10.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Der Zoll teilt mit, daß die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung und bei Neuanträgen zur Erteilung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst ausgesetzt ist  (s.S. 3 - 5).

 

Arbeitsmarkt

BA, BDA und DGB haben eine Broschüre mit Praxisbeispielen zu WeGebAU erstellt  (s.S. 6).

 

Betriebliche Altersversorgung

§ 30 c Abs. 1 a BetrVG, der die Rückwirkung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG regelt, ist am 24.08.2017 in Kraft getreten (s.S. 7 - 8).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an (BAG, Urteil vom 29.06.2017) (s.S. 9 - 19).

 

Lebenshaltung

Im August 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,8 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 20 - 21).

 

Mutterschutz

Wir übermitteln einen Überblick der BDA über wesentliche Änderungen beim Mutterschutzrecht (s.S. 22 - 29).

 

Sozialgesetzbuch

Die Weisungen auf der Webseite der BA werden übersichtlicher dargestellt (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  17/17   vom     19.09.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im August 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 27.000 auf 2.545.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Vom 17. bis 20. Oktober 2017 findet die A+A 2017 in Düsseldorf statt (s.S. 5).

 

Datenschutz

Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein (BAG, Urteil vom 22.09.2016) (s.S. 6 - 17).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Die Finanzverwaltungen haben den Vereinfachungsvorschlag zur Einführung eines pauschalen Auslagenersatzes für das Aufladen von Dienstwagen aufgegriffen (s.S. 18 - 19).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat eine Auslegungsmitteilung zur Arbeitszeitrichtlinie veröffentlicht (s.S. 20 - 21).

 

Die Sozialpartner haben eine Rahmenvereinbarung zum Aktiven Altern vereinbart, zu der nunmehr eine deutsche Übersetzung vorliegt (s.S. 22).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmißbrauchseinwand ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern die klagende Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum gegangen ist, nur den formalen Status eines Bewerbers i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (BAG, Urteil vom 11.08.2016) (s.S. 23 - 28).

 

Sozialversicherung

Wir informieren über die voraussichtlichen Änderungen bei den Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2018 (s.S. 29 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  16/17   vom     01.09.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsförderungsrecht

Eine Ruhenszeit beim Arbeitslosengeld nach § 158 SGB III kommt in den Fällen nicht in Betracht, in denen ein Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 1 KSchG aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und eine Abfindung gem. § 1 a Abs. 2 KSchG in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erhält (BSG, Urteil vom 08.12.2016) (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die Arbeitsmedizinische Regel zu Auslandsaufenthalten mit Infektionsgefährdungen wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (s.S. 5).

 

Betriebliche Altersversorgung

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 6).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern die Möglichkeit der Pauschalierung für das Aufladen von Elektro- oder Hybridelektrodienstwagen beim Arbeitnehmer zu Hause (s.S. 7 - 9).

 

Europäische Union

Zur Revision der Blauen Karte EU werden Trilogverhandlungen stattfinden (s.S. 10 - 12).

 

Krankheit

Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt voraus, daß die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Entfallen ist lediglich das Erfordernis, in der Einrichtung auch untergebracht und verpflegt zu werden (BAG, Urteil vom 25.05.2016) (s.S. 13 - 17).

 

Lebenshaltung

Im Juli 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,8 % (s.S. 18 - 19).

 

Pfändungsrecht

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar, solange sie die durch § 3 b Abs. 1 EStG vorgegebene Prozentsätze nicht übersteigen (BAG, Urteil vom 23.08.2017) (s.S. 20 - 21).

 

Schwerbehinderte

BA und BIH haben die wesentlichen Punkte zur Zusammenarbeit der beiden Institutionen in einem gemeinsamen Papier festgelegt (s.S. 22 - 25).

 

Sozialpolitik, allgemein

Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2017 verabschiedet (s.S. 26 - 27).

 

Sozialversicherung

Die Prognos AG hat die Studie „Sozialbeitragsentwicklung und Beschäftigung“ erstellt (s.S. 28).

 


Rundschreiben   Nr.  15/17   vom     18.08.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im Juli 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 45.000 auf 2.517.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das LAG Bremen hat dem EuGH zwei Fragen zu § 41 S. 3 SGB VI zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluß vom 23.11.2016), während da s LAG Niedersachsen die Regelung für europarechtskonform hält (Urteil vom 29.11.2016) (s.S. 5 - 19).

 

Betriebsverfassung

Der aktualisierte Leitfaden zu den Betriebsratswahlen 2018 liegt vor (s.S. 20).

 

Datenschutz

Verschiedene Informationen zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz liegen vor (s.S. 21 - 22).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (BAG, Urteil vom 27.07.2017) (s.S. 23 - 24).

 

Rentenversicherung

Das EM-Leistungsverbesserungsgesetz ist verkündet worden (s.S. 25 - 29).

 

Das Rentenüberleitungs-Abschlußgesetz ist ebenfalls verkündet worden (s.S. 30).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  14/17   vom     01.08.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Der Arbeitsstättenausschuß hat die Arbeitsstättenregel „Gefährdungsbeurteilung“ sowie Änderungen weiterer Arbeitsstättenregeln beschlossen (s.S. 5).

 

Das deutsche DIN-Spiegelgremium hat den 2. ISO-Normentwurf 45001 abgelehnt; aufgrund der Abstimmungsergebnisse anderer Länder ist jedoch mit einem Erscheinen der Norm zu rechnen (s.S. 6 - 7).

 

Lebenshaltung

Im Juni 2017 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,6 % gestiegen (s.S. 8 - 9).

 

Mitbestimmung

Die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes, wonach nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können, sind mit EU-Recht vereinbar (EuGH, Urteil vom 18.07.2017) (s.S. 10 - 17).

 

Seminare/Veranstaltungen

Vom 5. bis 16.06.2017 fand die 106. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO statt (s.S. 18 - 20).

 

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG,     Urteil vom 11.07.2017) (s.S. 21 - 29).

 

 


Rundschreiben   Nr.  13/17   vom     17.07.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im Juni 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 25.000 auf 2.473.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Betriebsverfassung

Beruht der Verlust des Nachtarbeitszuschlags bei einem Betriebsratsmitglied nicht auf der Freistellung, sondern auf der im Einvernehmen mit ihm vorgenommenen Verschiebung der Arbeitszeit, steht dem Betriebsratsmitglied kein Anspruch auf Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen zu, da diese in der Zeit der Arbeitsbefreiung nicht angefallen sind (BAG, Urteil vom 18.05.2016) (s.S. 5 - 11).

 

Datenschutz

Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz ist verkündet worden und wird überwiegend am 28.05.2018 in Kraft treten (s.S. 12).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten (s.S. 13 - 16).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 2. Quartal 2017 (s.S. 17 - 28).

 

 


Rundschreiben   Nr.  12/17   vom     03.07.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Der 10. Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, daß ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muß, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Er fragt deshalb beim 5. Senat an, ob dieser bei seiner entgegenstehenden Rechtsauffassung bleibt (BAG, Beschluß vom 14.06.2017) (s.S. 3 - 4).

 

Berufsbildung

Durch eine Änderung des BBiG müssen zukünftige Ausbildungsverträge im Hinblick auf die Form des Ausbildungsnachweises geändert werden (s.S. 5 - 6).

 

Das BMI hat Anwendungshinweise zur Ausbildungsduldung (sog. 3+2-Regelung) nach § 60 a AufenthG herausgegeben (s.S. 7 - 10).

 

Betriebsverfassung

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Einrichtung der Facebookseite selbst unterliegt hingegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Urteil vom 13.12.2016) (s.S. 11 - 21).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Die BA hat ihr Formular zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG aktualisiert (s.S. 22 - 26).

 

Lebenshaltung

Im Mai 2017 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,6 % gestiegen (s.S. 27 - 28).

 

Rentenversicherung

Der Bundestag hat das EM-Leistungsverbesserungsgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen (s.S. 29).

 

Der Bundestag hat auch das Rentenüberleitungs-Abschlußgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen (s.S. 30 - 31).

 

 


Rundschreiben   Nr.  11/17   vom     16.06.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Mai 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 71.000 auf 2.498.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Betriebliche Altersversorgung

Der Bundestag hatte den Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen (s.S. 5 - 6).

 

Datenschutz

Aufsichtsbehörden und EU-Kommission geben Informationen zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (s.S. 7).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Die BDA gibt Hinweise zu den steuerrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer (s.S. 8 - 10).

 

Europäische Union

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, ist keine unmittelbare Diskriminierung. Ohne eine solche Regel ist der Wille eines Arbeitgebers, Kundenwünschen zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin mit einem islamischen Kopftuch erbracht werden sollen, keine berufliche Anforderung, die eine Diskriminierung ausschließt (EuGH, Urteile vom 14. März 2017) (s.S. 11 - 26).

 

Mutterschutz

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 27 - 28).

 

Tarifverträge

Die Tarifabkommen vom 17. März 2017 liegen im Druck vor (s.S. 29 - 30).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  10/17   vom     01.06.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts wurde abgebrochen (s.S. 3).

 

Ausländische Arbeitnehmer

Drei Bundesministerien haben eine gemeinsame Auslegung zur Anwendung des      MiLoG im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen veröffentlicht (s.S. 4 - 11).

 

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat (BAG, Beschluß vom 07.06.2016) (s.S. 12 - 17).

 

Datenschutz

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten (s.S. 18).

 

Europäische Union

Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration wurde im Bundesgesetzblatt verkündet  (s.S. 19).

 

A1-Bescheinigungen für Tätigkeiten von Beschäftigten im Vereinigten Königreich werden nicht mehr für Zeiträume ausgestellt, die über den 29. März 2019 hinausgehen (s.S. 20).

 

Die EU-Kommission hat die Erste Phase der Sozialpartnerkonsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestartet (s.S. 21 - 23).

 

Gesellschaftsrecht

Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 24).

 

Lebenshaltung

Im April 2017 stieg der Verbraucherpreis in der Bundesrepublik Deutschland um 2,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,1 % (s.S. 25 - 26).

 

Mutterschutz

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt (s.S. 27 - 28).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  09/17   vom  17.05.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitnehmerüberlassung

Im Verlag der GDA ist das Werk „Die Neuregelungen zur Zeitarbeit“ erschienen (s.S.   3).

 

Arbeitsförderungsrecht

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zur Sperrzeit geändert (s.S. 4 - 5).

 

Arbeitsmarkt

Im April 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 93.000 auf 2.569.000 gesunken (s.S. 6 - 7).

 

Betriebsverfassung

Bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt, gehört es nicht zu den Mindestanforderungen an die innerbetriebliche Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG, die Möglichkeit aufzuzeigen, die Bewerbungen an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem einen Vertrag abzuschließen (BAG, Beschluß vom 07.06.2016) (s.S. 8 - 15).

 

Datenschutz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung in 2./3. Lesung beschlossen, der Bundesrat hat zugestimmt (s.S. 16 - 17).

 

Im Beck-Verlag ist das Werk „Datenschutz“ von Schneider erschienen (s.S. 18).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission plant im Rahmen des ESSR auch eine „Interpretative Mitteilung“ zur Arbeitszeitrichtlinie (s.S. 19 - 20).

 

Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Sozialpaket vorgelegt (s.S. 21 - 22).

 

Insolvenzrecht

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 23).

 

Mitbestimmung

Der Generalanwalt beim EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsrecht für vereinbar mit dem Unionsrecht (s.S. 24 - 25).

 

Sozialversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat das Protokoll über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 26).

 

Wir übermitteln eine Zusammenfassung der Ergebnisniederschrift des GKV-Spitzenverbandes zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (s.S. 27 - 30)

 

 


Rundschreiben   Nr.  08/17   vom  28.04.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitnehmerüberlassung

Der BAP hat eine Zusammenstellung der wesentlichen Änderungen durch die „Fachliche Weisung“ der BA im Vergleich zu den bisherigen Geschäftsanweisungen erstellt (s.S. 4).

 

Berufsbildung

BMBF und BIBB haben den Berufsbildungsbericht 2017 und eine Vorabversion des Datenreports 2017 vorgelegt (s.S. 5 - 8).

 

Betriebliche Altersversorgung

Eine in AGB enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (BAG, Urteil vom 21.02.2017) (s.S. 9).

 

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses (BAG, Beschluß vom 20.03.2016) (s.S. 10 - 16).

 

Datenschutz

Im Beck-Verlag ist ein Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung von Gola erschienen  (s.S. 17).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens geändert (BFH, Urteile vom 30.11.2016) (s.S. 18 - 19).

 

Krankenversicherung

Das Angebot zur kassenübergreifenden Beratung zur betrieblichen Gesundheitsförderung wird ab Mai im Internet freigeschaltet (s.S. 20).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Für eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG vor, wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden ist, diesen Arbeitnehmer zu entlassen (BAG, Urteil vom 28.03.2017) (s.S. 21).

 

Lebenshaltung

Im März 2017 ist der Verbraucherindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,7 % gestiegen (s.S. 22 - 23).

 

Rentenversicherung

Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 vorgelegt (s.S. 24).

 

Sozialversicherung

Der GKF-Spitzenverband hat grundsätzliche Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze bekanntgegeben (s.S. 25).

 

Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Karenzentschädigung beinhaltet. Eine in AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots (BAG, Urteil vom 22.03.2017) (s.S. 26 - 27).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  07/17   vom  11.04.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsförderungsrecht

Die BDA hat die Kosten der arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD errechnet (s.S. 3 - 5).

 

Arbeitsmarkt

Im März 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 100.000 auf 2.662.000 gesunken (s.S. 6 - 7).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein steuerrechtliches Anwendungsschreiben zur Ermittlung des Arbeitslohns bei Auslandstätigkeiten herausgegeben (s.S. 8 - 10).

 

Europäische Union

Das BMWi hat den Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2017 vorgelegt (s.S. 11 - 12).

 

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern in die Wege geleitet (s.S.13  - 14).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Der Bundestag hat das Entgelttransparenzgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen  (s.S. 15).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus 1. Quartal 2017 (s.S. 16 - 27).

 

Mutterschutz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts in 2. und 3. Lesung beschlossen (s.S. 28 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  06/17   vom  24.03.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitnehmerüberlassung

Die fachliche Weisung der BA zur Novellierung des AÜG wurde veröffentlicht (s.S.    3 - 9).

 

Arbeitsmarkt

Im Februar 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 15.000 auf 2.700.000 gesunken (s.S. 10 - 11).

 

Betriebliche Altersversorgung

Die Bundesregierung hat auf eine Stellungnahme des Bundesrats zum Betriebsrentenstärkungsgesetz mit einer Gegenäußerung reagiert (s.S. 12).

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung präzisiert (BAG, Urteil vom 19.05.2016) (s.S. 13 - 14).

 

Datenschutz

Bundestag und Bundesrat haben über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts und zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie beraten (s.S. 15 - 16).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der EU vorgestellt (s.S. 17 - 19).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Nach § 615 S. 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht (BAG, Urteil vom 24.02.2016) (s.S. 20 - 23).

 

Lebenshaltung

Im Februar 2017 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,3 % gestiegen (s.S. 24 - 25).

 

Mitbestimmung

Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag zur Mitbestimmung beschlossen (s.S. 26).

 

Schulen

Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer für die Schuljahr 2017/18 bis 2019/2020 mit (s.S. 27 - 30).

 


Rundschreiben   Nr.  05/17   vom  10.03.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitnehmerüberlassung

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 3 - 8).

 

Betriebsübergang

Das Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses in Folge eines vorangegangenen Betriebsübergangs zu widersprechen, kann bereits vor der Verwirkung erloschen sein, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB über die grundlegenden Informationen in Kenntnis gesetzt wurde und die Monatsfrist vor dem weiteren Betriebsübergang noch nicht abgelaufen ist (BAG, Urteil vom 19.11.2015) (s.S. 9 - 22).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr herausgegeben (s.S. 23 - 24).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für die Überarbeitung der europäischen Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt (s.S. 25 - 28).

 

Lebenshaltung

Im Januar 2017 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,1 % gestiegen (s.S. 29 - 30).

 

Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat die Entwürfe eines EM-Leistungsverbesserungsgesetzes und eines Rentenüberleitungs-Abschlußgesetzes beschlossen (s.S. 31).

 

 


Rundschreiben   Nr.  04/17   vom  24.02.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitnehmerüberlassung

GESAMTMETALL hat den Leitfaden „Fremdpersonal im Betrieb“ neu aufgelegt (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsmarkt

Im Januar 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 209.000 auf 2.780.000 gestiegen (s.S. 5 - 6).

 

Betriebliche Altersversorgung

Wir veröffentlichen eine aktuelle Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 7 - 9).

 

Betriebsverfassung

Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden (BAG, Beschluß vom 24.02.2016) (s.S. 10 - 16).

 

Datenschutz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts und zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie beschlossen (s.S. 17 - 19).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Schreiben zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen veröffentlicht (s.S. 20 - 21).

 

Europäische Union

Das Mindesteinkommen für die Erteilung einer Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 22 - 23).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Bundesrat und Bundestag haben jeweils in 1. Lesung über das Entgelttransparenzgesetz beraten (s.S. 24).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Arbeitnehmer in Elternzeit müssen im Rahmen des Massenentlassungsverfahrens mitberücksichtigt werden (BAG, Urteil vom 26.01.2017) (s.S. 25 - 26).

 

Mitbestimmung

Die EU-Kommission hat in einer Anhörung vor dem EuGH das Modell der Mitbestimmung in Deutschland für europarechtskonform gehalten (s.S. 27 - 28).

 

Sozialversicherung

Der GKV Spitzenverband hat das Protokoll über die Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 29).

 

Ein Informationsportal der Sozialversicherung für Arbeitgeber wurde im Internet freigeschaltet (s.S. 30).

 


Rundschreiben   Nr.  03/17   vom  09.02.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitnehmerüberlassung

Wir übermitteln einen Überblick über die Neuregelungen im AÜG (s.S. 3 - 12).

 

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die BAuA hat neue Broschüren zur Gefährdungsbeurteilung und zu alterns- und altersgerechter Arbeitsgestaltung herausgegeben (s.S. 13 - 14).

 

Das BMAS hat eine überarbeitete Broschüre zur arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung veröffentlicht (s.S. 15).

 

Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 16 -17).

 

Betriebsübergang

GESAMTMETALL hat den Leitfaden zum Betriebsübergang aktualisiert (s.S. 18).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat lohnsteuerrechtliche Praxisfragen zu Betriebsveranstaltungen beantwortet (s.S. 19 - 20).

 

Europäische Union

Die EU-Pensionsfondsrichtlinie ist im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden (s.S. 21).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex in Deutschland ist im Dezember 2016 um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % gestiegen (s.S. 22 - 23).

 

Rentenversicherung

Das BMAS hat Referentenentwürfe eines EM-Leistungsverbesserungsgesetzes und eines Rentenüberleitungs-Abschlußgesetzes vorgelegt (s.S. 24 - 25).

 

Unfallversicherung

Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2015 vorgelegt (s.S. 26 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  02/17   vom  26.01.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Dezember 2016 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 36.000 auf 2.568.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Entgelttransparenzgesetzes beschlossen (s.S. 5 - 8).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2016 (s.S. 9 - 19).

 

Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat den „Alterssicherungsbericht 2016“ beschlossen (s.S. 20 - 22).

 

Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht 2016 und den Alterssicherungsbericht 2016 begutachtet (s.S. 23 - 25).

 

Wir übermitteln eine Zusammenfassung über den Inhalt des Flexirentengesetzes (s.S. 26 - 30).

 

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Im Vahlen Verlag ist die 4. Auflage des Kommentars zum Tarifvertragsgesetz von Löwisch/Rieble erschienen (s.S. 31).

 

 


Rundschreiben   Nr.  01/17   vom  12.01.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die geänderte Arbeitsstättenverordnung ist am 03.12.2016 in Kraft getreten (s.S. 3).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das BMAS hat einen Vorentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt (s.S. 4).

 

Betriebliche Altersversorgung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen (s.S. 5 - 6).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Pensionszusagen veröffentlicht (s.S. 7).

 

Krankenversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2016 herausgegeben (s.S. 8).

 

Lebenshaltung

Im November 2016 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,8 % gestiegen (s.S. 9 - 10).

 

Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat den „Rentenversicherungsbericht 2016“ beschlossen (s.S. 11 - 12).

 

Das Flexirentengesetz ist überwiegend am 01.01.2017 in Kraft getreten (s.S. 13).

 

Schwerbehinderte

Die Änderungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts sind am 30.12.2016 in Kraft getreten (s.S. 14 - 18).

 

Sozialversicherung

Wir geben einen Überblick über die seit 01.01.2017 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung  (s.S. 19 - 26).

 

Unfallversicherung

Die Mitgliederversammlung der DGUV hat Vorschläge für die Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verabschiedet (s.S. 27 - 29).

 

 

 

 

 

 

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