|
Rundschreiben Nr. 02/12 vom 31.01.2012 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitskampf
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (BAG, Beschluß vom 13.12.2011) (s.S. 3 - 4).
Berufsbildung
Am 26.04.2012 finden der „Mädchen- und Jungen-Zukunftstag“ statt (s.S. 5 - 8).
Insolvenzrecht
Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ist verkündet worden (s.S. 9).
Kündigung/Kündigungsschutz
Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG (BAG, Urteil vom 15.12.2011) (s.S. 10 - 11).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland um 2,1 % und in NRW um 1,7 % gestiegen (s.S. 12 - 13).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2011 (s.S. 14 - 22).
Pflegeversicherung
Das Gesetz zur Vereinbarung von Pflege und Beruf ist in Kraft getreten (s.S. 23 - 28).
Urlaub
Gesetzliche Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011) (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 01/12 vom 17.01.2012 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2011 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 67.000 auf 2.780.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 ist am 01.01.2012 in Kraft getreten (s.S. 5).
Berufsbildung
BDA und Stifterverband haben den Unternehmensleitfaden „Erfolgsmodell Duales Studium“ herausgegeben (s.S. 6).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Schreiben zur Anerkennung unternehmensspezifischer und modifizierter biometrischer Rechnungsgrundlagen bei der betrieblichen Altersversorgung herausgegeben (s.S. 7).
Krankenversicherung
Die Verbände der Krankenkassen haben eine Besprechung zu Fragen des GKV-Beitragsrechts, u. a. zu Auslegungsfragen zum AAG, durchgeführt (s.S. 8 - 9).
Kurzarbeit
Die Sonderregelungen zum KUG sind vorzeitig zum 31.12.2011 ausgelaufen (s.S. 10).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im November 2011 in der Bundesrepublik Deutschland um 2,4 % und in NRW um 2,1 % gestiegen (s.S. 11 - 12).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht 2011 begutachtet (s.S. 13 - 16).
Seminare/Veranstaltungen
Am 09.02.2012 findet eine Informationsveranstaltung zur psychischen Gesundheit in Salzgitter statt (s.S. 17 - 19).
Sozialversicherung
Das 4. SGB IV-Änderungsgesetz ist überwiegend am 01.01.2012 in Kraft getreten (s.S. 20 - 21).
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2012 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 22 - 29).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2012 heraufgesetzt werden (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 22/11 vom 21.12.2011 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist im November 2011 um 24.000 auf 2.713.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Betriebliche Altersversorgung
Der Kommentar zum Betriebsrentengesetz von Förster/Cisch/Karst ist in 13. Auflage erschienen (s.S. 5).
Das BMF hat ein Schreiben zur Anhebung der Altersuntergrenzen herausgegeben (s.S. 6 - 7).
Einkommen-/Lohnsteuer
Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde auf den 1. Januar 2013 verschoben (s.S. 8 - 9).
Europäische Union
Wir unterrichten über den Stand der Verhandlungen zur Revision der Mutterschutzrichtlinie (s.S. 10 - 11).
Kündigung/Kündigungsschutzgesetz
Bei einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe, die 24 Monate übersteigt, ist der Arbeitgeberin wegen der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und der damit zusammenhängenden Störung des Austauschverhältnisses ein Festhalten am Arbeitsverhältnis über die ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht zumutbar. Einer Darlegung konkreter Betriebsablaufstörungen bedarf es nicht (BAG, Urteil vom 25.11.2010) (s.S. 12 - 21).
Rentenversicherung
Die Bundesregierung hat den „Rentenversicherungsbericht 2011“ beschlossen (s.S. 22 - 23).
Schwerbehinderte
Zum 1. Januar 2012 erhöht sich die Ausgleichsabgabe gem. § 77 SGB IX (s.S. 24 - 25).
Seminare/Veranstaltungen
Am 8. März 2012 findet in Berlin die Tagung „Duale Studiengänge erfolgreich gestalten“ statt (s.S. 26 - 28).
Sozialversicherung
Das 4. SGB IV-Änderungsgesetz ist in 2. und 3. Lesung verabschiedet worden (s.S. 29 - 30).
Das Gesetz zur Aufhebung der Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ist am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten (s.S. 31).
zurück
|
