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Rundschreiben Nr. 16/10 vom 01.09.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Berufsbildung
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben aufgrund einer Entscheidung des BSG über die versicherungsrechtliche Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen, insbesondere beim praxisintegrierten dualen Studium, beraten (s.S. 3 - 4).
Betriebsverfassung
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt (BAG, Beschluß vom 18.08.2009) (s.S. 5 - 10).
Datenschutz
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ beschlossen. (s.S. 11 -15).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die bisherige Lohnsteuerkarte wird durch ein papierloses Verfahren mit elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmalen (ELStAM) ersetzt (s.S. 16 - 19).
Krankheit
Ein Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach dem AAG erfolgt frühestens ab dem Folgetag einer Erkrankung (s.S. 20 - 22).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Juli 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 1,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,1 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Urlaub
Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Der Arbeitgeber kann mit der widerruflichen Freistellung aber einen Freizeitausgleichsanspruch des Arbeitnehmers erfüllen (BAG, Urteil vom 19.05.2009) (s.S. 25 - 31).
Rundschreiben Nr. 15/10 vom 18.08.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Juli 2010 um 39.000 auf 3.192.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen ist am 27. Juli 2010 in Kraft getreten (s.S. 5 - 6 ).
Betriebliche Übung
Erklärt ein Arbeitgeber unmißverständlich, daß die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Sonderzahlung beendet und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf die Sonderzahlung bewirken (BAG Urteil vom 18.03.2009) (s.S. 7 - 15 ).
Betriebsübergang
Das Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 BGB kann verwirken. Kein Umstandsmoment i. S. der Verwirkung ist darin zu sehen, daß der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung des Betriebserwerbers nach Betriebsübergang wehrt, denn damit tritt er lediglich der einseitigen Disposition der Arbeitgeberseite über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses entgegen, um gerade die Verwirkung eines Umstandsmoments zu verhindern (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 02.04.2009) (s.S. 16 - 23).
Einkommen-/ Lohnsteuer
Seit dem 02. August 2010 steht das maschinelle Anfrageverfahren für Arbeitgeber zur steuerlichen Identifikationsnummer bereit (s.S. 24).
Europäische Union
Bezüglich der Neuerungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung bei Ausstrahlung und Einstrahlung liegen ein neuer Leitfaden sowie neue Arbeitshilfen vor (s.S. 25 + Beilage).
Seminare/Veranstaltungen
Am 22. November 2010 findet in Berlin der Kongreß „Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz - Was können Unternehmen tun?“ statt. (s.S. 26 - 29).
Sozialversicherung
Das 3. SGB IV-Änderungsgesetz ist überwiegend am 11. August 2010 in Kraft getreten (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 14/10 vom 04.08.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Betriebsverfassung
Das BAG hat sich mit den Anforderungen an die Schriftlichkeit der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG befaßt (BAG, Beschlüsse vom 09.12.2008 und 10.03.2009) (s.S. 3 - 5).
Datenschutz
Das BMI hat den Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut überarbeitet (s.S. 6 - 7).
Krankenversicherung
Der Bundesgesundheitsminister hat Eckpunkte für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekanntgegeben (s.S. 8 - 9).
Kurzarbeit
Der Bundestag hat das Beschäftigungschancengesetz beschlossen, das u. a. eine modifizierte Verlängerung der Regelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von KUG enthält (s.S. 10 - 13).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Juni 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,7 % gestiegen (s.S. 14 - 15).
Pfändungsrecht
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 01.07.2010 in Kraft getreten (s.S. 16 - 17).
Sozialversicherung
Die BDA informiert über Neuigkeiten im Hinblick auf die geplante Änderung des Tätigkeitsschlüssels im Arbeitgebermeldeverfahren (s.S. 18 - 20).
Die BDA reagiert auf Pressemitteilungen zur angeblich geplanten Aussetzung des ELENA-Verfahrens (s.S. 21).
Urlaub
Es spricht viel dafür, daß der übergesetzliche Urlaubsanspruch auf Basis der §§ 12 bis 15 MTV Stahl eine eigenständige Regelung im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsabgeltung bei fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist (ArbG Bochum, Urteil vom 11.06.2010) (s.S. 22 - 30).
Rundschreiben Nr. 13/10 vom 21.07.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das BMF hat die Dienstvorschrift „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter - AEO“ geändert (s.S. 3 - 6).
Arbeitsmarkt
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Juni 2010 um 88.000 auf 3.153.000 gesunken (s.S. 7 - 8).
Betriebsverfassung
Der Arbeitgeber muß im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem allein-erziehenden Betriebsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen (BAG, Beschluß vom 23.06.2010) (s.S. 9 - 10).
Europäische Union
Die Abstimmung im Europäischen Parlament zur Revision der Mutterschutzrichtlinie wurde erneut verschoben (s.S. 11 - 12).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Wir übermitteln den Leitfaden „Kündigungsfristen und Altersgrenzen - Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH“ (s.S. 13 + Beilage).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften, vornehmlich aus dem 2. Quartal 2010 (s.S. 14 - 23).
Seminare/Veranstaltungen
Vom 01. bis 18. Juni 2010 fand die 99. Internationale Arbeitskonferenz der ILO statt (s.S. 24 - 29).
Sozialversicherung
Wir informieren über den derzeitigen Planungsstand für die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 (s.S. 30).
Das BMAS hat die geänderten Gemeinsamen Grundsätze zum ELENA-Verfahren mit einigen Auflagen genehmigt (s.S. 31).
Rundschreiben Nr. 12/10 vom 07.07.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Betriebsübergang
Art. 1 Abs. 1 a und b der Richtlinie 2001/23/EG kann auch dann angewandt werden, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selb-ständigkeit nicht bewahrt, sondern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH Urteil vom 12.02.2009) (s.S. 3 - 13).
Datenschutz
Das BMI hat einen endgültigen Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt (s.S. 14).
Europäische Union
Wir informieren über die Umsetzung der EBR-Richtlinie in nationales Recht (s.S. 15 - 17).
Krankenversicherung
Wir informieren darüber, was Arbeitgeber bei der Schließung bzw. Insolvenz von Krankenkassen beachten müssen (s.S. 18).
Kündigung/Kündigungsschutz
Bei Vertragspflichtverletzungen - insbesondere Verstößen gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers - muß eine Abmahnung nicht grundsätzlich vorausgehen; es sind jedoch alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten (BAG, Urteil vom 10.06.2010) (s.S. 19 - 20).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Mai 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 1,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,0 % gestiegen (s.S. 21 - 22).
Sozialversicherung
Das 3. SGB IV-Änderungsgesetz wurde in 2. und 3. Lesung beschlossen (s.S. 23 - 25).
Die BDA informiert über Neuigkeiten zum ELENA-Verfahren (s.S. 26 - 28).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Der 10. Senat des BAG stimmt der vom 4. Senat beabsichtigten Aufgabe der Tarifeinheit zu (BAG, Beschlüsse vom 23.06.2010) (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 11/10 vom 23.06.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Mai 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 165.000 auf 3.242.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Betriebsübergang
Für einen Betriebsübergang muß die „organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ ihre Identität bewahren. Eine bloße Auftragsnachfolge erfüllt für sich genommen diese Voraussetzung nicht (BAG, Urteil vom 22.01.2009) (s.S. 5 - 12).
Betriebsverfassung
In der Düsseldorfer Schriftenreihe wurde das Werk „Betriebsratsschulungen“ neu aufgelegt (s.S. 13).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einen Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers im Fall einer ausschließlich behaupteten Diskriminierung gegen den Arbeitgeber gebietet (BAG, Beschluß vom 20.05.2010) (s.S. 14 - 15).
Kündigung/Kündigungsschutz
Das Arbeitsgericht Siegburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl zulässig ist (ArbG Siegburg, Beschluß vom 27.01.2010) (s.S. 16 - 19).
Pflegeversicherung
Die Bundesfamilienministerin hat ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit konkretisiert (s.S. 20 - 21).
Sozialversicherung
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben eine Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs durchgeführt (s.S. 22 - 23).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Der 4. Senat des BAG hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit ändern zu wollen und deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat gerichtet (BAG, Beschluß vom 27.01.2010) (s.S. 24 - 27).
BDA und DGB haben ein gemeinsames Eckpunktepapier zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit vorgestellt (s.S. 28 - 30).
Rundschreiben Nr. 10/10 vom 04.06.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Betriebsübergang
Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB muß sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen (BAG, Urteil vom 11.12.2008) (s.S. 3 - 9).
Gewerkschaften/Koalitionsrecht
Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden (BAG, Urteil vom 20.01.2009) (s.S. 10 - 25).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im April 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 1,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,8 % gestiegen (s.S. 26 - 27).
Seminare/Veranstaltungen
unternehmer nrw veranstaltet am 2. und 3. September 2010 das Düsseldorfer Arbeitsrechtsforum zum Thema „Arbeitsrecht im Wandel“ (s.S. 28 - 32).
Rundschreiben Nr. 09/10 vom 19.05.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im April 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 162.000 auf 3.406.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Berufsbildung
In vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf die Rückzahlung von Fortbildungskosten vereinbart werden; die Bindungsdauer darf den Arbeitnehmer jedoch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam (BAG, Urteil vom 14.01.2009) (s.S. 5 - 15).
Betriebliche Altersversorgung
Die Unternehmen werden zur Zeit verstärkt von Rechtsanwälten wegen des PSV-Beitragsbescheides 2009 angeschrieben (s.S. 16).
Betriebsverfassung
Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Wochenstunden ist eine nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung (BAG, Beschluß vom 09.12.2008) (s.S. 17 - 22).
Europäische Union
Die europäischen Regelungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung bei Ausstrahlung und Einstrahlung wurden neu gefaßt (s.S. 23 - 24).
Literaturhinweise
Die Broschüre „Die Auslandsentsendung von Mitarbeitern - Rechtliche und praktische Hinweise“ wurde neu aufgelegt (s.S. 25).
Urlaub
Das LAG Hamm hat den EuGH angerufen, um die Frage zu klären, ob langjährig arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer eine Abgeltung ihrer über mehrere Jahre angesammelten Urlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen können (LAG Hamm, Beschluß vom 15.04.2010) (s.S. 26 - 31)
Rundschreiben Nr. 08/10 vom 04.05.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsgerichtsbarkeit
Im Beck-Verlag ist das „Antragslexikon Arbeitsrecht“ erschienen (s.S. 3).
Betriebliche Altersversorgung
Die Versorgungsausgleichskasse hat am 01.04.2010 den Dienst aufgenommen; das BMF hat ein Schreiben zur einkommenssteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs veröffentlicht (s.S. 4 - 5).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Gesetz zur Umwandlung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 6).
Kündigung/Kündigungsschutz
Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG, kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung führen. Die in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG vorgesehene Berücksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum stellt eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar, die jedoch gerechtfertigt ist. Auch die Bildung von Altersgruppen kann durch legitime Ziele gerechtfertig sein (BAG, Urteil vom 06.11.2008) (s.S. 7 - 20).
Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder 2 KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen (BAG, Urteil vom 06.11.2008) (s.S. 21 - 28).
Kurzarbeit
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Beschäftigungschancengesetzes mit der Verlängerung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit beschlossen (s.S. 29).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im März 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 1,1 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,2 % gestiegen (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 07/10 vom 20.04.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im März 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 50.000 auf 3.568.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Datenschutz
Das BMI hat einen Referentenentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in die Ressortabstimmung gegeben (s.S. 5 - 8).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat das Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung überarbeitet (s.S. 9).
Europäische Union
Die Richtlinie zur Umsetzung der branchenübergreifenden Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der Elternurlaubsrichtlinie wurde im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht (s.S. 10 - 11).
Kurzarbeit
Wir übermitteln Informationen zur Privilegierung der beim Kug anfallenden Sozialversicherungsbeiträge (s.S. 12 - 14).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 1. Quartal 2010 (s.S. 15 - 25).
Die BDA hat eine Handreichung zum neuen Recht der Arbeitzeitkonten herausgegeben (s.S. 26).
Schwerbehinderte
Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit teilt der Schwerbehindertenzusatzurlaub das Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs (s.S. 27 - 28).
Sozialversicherung
Das Bundeskabinett hat das 3. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 06/10 vom 06.04.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Datenschutz
Die BDA hat ein Positionspapier zum Arbeitnehmerdatenschutz erstellt (s.S. 3 - 6).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten beschlossen (s.S. 7).
Der FEMM-Ausschuß des Europäischen Parlaments hat über den Berichtsentwurf zur Revision der Mutterschutzrichtlinie abgestimmt (s.S. 8 - 10).
Kündigung/Kündigungsschutz
In der Schriftenreihe „Düsseldorfer“ wurde das Werk „Betriebsbedingte Kündigung“ von Schiefer neu aufgelegt (s.S. 11).
Verstößt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen seine Pflichten aus dem Aufsichtsratsmandat, kommen zunächst die Sanktionen des Gesellschaftsrechts, vor allem die Abberufung aus dem Aufsichtsrat, in Betracht. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn zugleich eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer wiegen, daß jede weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber unzumutbar ist (BAG, Beschluß vom 23.10.2008) (s.S. 12 - 22).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Februar 2010 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,6 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Rentenversicherung
Zum 1. Juli 2010 werden die Renten nicht gekürzt (s.S. 25).
Sozialversicherung
Die Bundesagentur für Arbeit plant eine Änderung des Tätigkeitsschlüssels im Arbeitgeber-Meldeverfahren (s.S. 26 - 27).
Die Meldung der Künstlersozialabgabe kann nunmehr auch elektronisch erfolgen (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 05/10 vom 18.03.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Altersteilzeit
Die Wertguthaben der in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmer sind künftig ohne Abzug der geleisteten Aufstockungsbeträge zu ermitteln und die sich daraus ergebenden Beträge gegen Verlust in der Insolvenz zu sichern (s.S. 3 - 4).
Arbeitsmarkt
Im Februar 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 26.000 auf 3.643.000 gestiegen (s.S. 5 - 6).
Betriebsverfassung
Beschäftigt ein Arbeitgeber auf dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen Leiharbeitnehmer, kann es ihm zumutbar sein, einen solchen Arbeitsplatz für einen zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter frei zu machen (BAG, Beschluß vom 17.02.2010) (s.S. 7 - 8).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Schreiben zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen – insbesondere auch in bezug auf Frühstücksleistungen – herausge-geben (s.S. 9 - 10).
Elternzeit/Elterngeld
In der Düsseldorfer Schriftenreihe wurde die Broschüre „Elternzeit“ von Sowka neu aufgelegt (s.S. 11).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat die zweite Stufe aller Vertragsverletzungsverfahren bei den Antidiskriminierungsrichtlinien eingeleitet (s.S. 12 - 13).
Literaturhinweise
Das Handbuch „Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis“ wurde neu bearbeitet und ist in 11. Auflage erschienen (s.S. 14).
Sozialplan/Interessenausgleich
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot (BAG, Urteil vom 30.09.2008) (s.S. 15 - 29 ).
Rundschreiben Nr. 04/10 vom 02.03.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitnehmerüberlassung
Die Bundesregierung hat den 11. AÜG-Bericht herausgegeben (s.S. 3 - 7).
Betriebliche Altersversorgung
Wir veröffentlichen eine aktuelle Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 8 - 10).
Bildungsurlaub
Das nordrhein-westfälische Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz wurde geändert (s.S. 11 - 20).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der Internetauftritt des ESF-Sozialpartnerprogramms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft wurde offiziell gestartet (s.S. 11).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Januar 2010 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,8 % gestiegen (s.S. 22 - 23).
Sozialversicherung
Wir informieren über Neuigkeiten zum ELENA-Verfahren (s.S. 24 - 26).
Am 1. Juni 2011 finden die nächsten Sozialwahlen statt (s.S. 27).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den „Unfallverhütungsbericht 2008“ vorgelegt (s.S. 28 - 31).
Rundschreiben Nr. 03/10 vom 16.02.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Januar 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 342.000 auf 3.617.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Berufsbildung
Am 22. April 2010 findet der nächste „Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag“ statt (s.S. 5 - 7).
Kündigung/Kündigungsschutz
Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7, 13 Abs. 3 KSchG im Falle einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen i.S.d. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (BAG, Urteil vom 28.08.2008) (s.S. 8 - 19).
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefaßte Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein (BAG, Urteil vom 28.01.2010) (s.S. 20 - 21).
Schulen
Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 mit (s.S. 22 - 24).
Sozialversicherung
Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden (versicherungspflichtig erfolgte) Freistellungen von mehr als einem Monat im Rahmen eines Flexikontos nunmehr beanstandet (s.S. 25).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern zu wollen, und deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat gerichtet (BAG, Beschluß vom 27.01.2010) (s.S. 26 - 28).
Urlaub
Wir übermitteln eine Ausarbeitung zu den Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des BAG auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten (s.S. 29 - 30 + Beilage).
Rundschreiben Nr. 02/10 vom 02.02.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Schreiben zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die Vorsorgepauschale herausgegeben
(s.S. 3 - 4).
Kündigung/Kündigungsschutz
Eine Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsschutzfristen nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen Alters dar (EuGH, Urteil vom 19.01.2010) (s.S. 5 - 15).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,8 % gestiegen (s.S. 16 - 17).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2009 (s.S. 18 - 28).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht 2009 begutachtet (s.S. 29 - 31).
Rundschreiben Nr. 01/10 vom 19.01.2010 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Zur Erlangung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ist künftig kein systematisches und anlaßunabhängiges Personalscreening mehr notwendig (S. 3 - 5).
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 3.276.000 gestiegen (S. 6 - 7).
Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 ist am 01.01.2010 in Kraft getreten (S. 8 - 9).
Kurzarbeit
Bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die kurzarbeitsbedingte Ausfallzeit ist das Soll-Entgelt auf die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung zu begrenzen (S. 10 - 15).
Die verlängerte Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld im Jahre 2010 ist in Kraft getreten (S. 16).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im November 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen jeweils um 0,4 % gestiegen (S. 17 - 18).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit 01. Januar 2010 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (S. 19 - 26).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2010 heraufgesetzt worden (S. 27).
Vermögensbildung
Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 herausgegeben (S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 21/09 vom 17.12.2009 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im November 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 13.000 auf 3.215.000 gesunken (S. 3 - 4).
Die Insolvenzgeldumlage soll 2010 von 0,1 % auf 0,41 % erhöht werden (S. 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. Der einzelne Arbeitnehmer kann nicht verlangen, daß die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird (BAG, Urteil vom 12.08.2008) (S. 6 - 13).
Die BDA hat das Positionspapier „Betriebliche Gesundheitsförderung: Unternehmen engagiert und erfolgreich“ erstellt (S. 14 + Beilage).
Ausländische Arbeitnehmer
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Ausländerbeschäftigung aktualisiert (S. 15).
Europäische Union
Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten (S. 16 - 23).
Ein neuer Berichtsentwurf zur Revision der Mutterschutzrichtlinie liegt vor (S. 24 - 25).
Kurzarbeit
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bezugsfrist für das Entstehen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 auf 18 Monate beschlossen (S. 26).
Rentenversicherung
Die Bundesregierung hat den „Rentenversicherungsbericht 2009“ beschlossen (S. 27 - 29).
Rundschreiben Nr. 20/09 vom 27.11.2009 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Betriebliche Altersversorgung
Der PSV hat den Beitragssatz für 2009 festgelegt (S. 3).
Betriebsverfassung
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk (BAG, Beschluß vom 22.07.2008) (S. 4 - 19).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Schreiben zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 herausgegeben (S. 20).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex blieb im Oktober 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen jeweils unverändert (S. 21 - 22).
Sozialversicherung
Wir informieren erneut über das ELENA-Verfahren, insbesondere über die Hinweise an die Arbeitnehmer (S. 23 - 25).
Unfallversicherung
Für die beitragsrechtliche Behandlung von Wertguthaben in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt ab 1. Januar 2010 durchgängig das Entstehungsprinzip (S. 26 - 29).
Rundschreiben Nr. 19/09 vom 11.11.2009 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Wir übermitteln die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt/Unternehmen/Ältere Arbeitnehmer (S. 3 – 6).
Arbeitsmarkt
Im Oktober 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 118.000 auf 3.229.000 gesunken (S. 7 – 8).
Betriebsverfassung
Die Übernahme eines durch 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen (BAG, Beschluß vom 16.07.2008) (S. 9 – 17).
Europäische Union
Die Richtlinie 2000/78/EG ist dahin auszulegen, daß das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. (EuGH, Urteil vom 17.07.2008) (S. 18 – 28).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist im September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,3 % gesunken (S. 29 – 30).
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