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Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik

In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedesunternehmen durch unsere “Numerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.

Im Internet finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)

 

 


Rundschreiben  Nr.  16/10   vom   01.09.2010    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Berufsbildung

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben aufgrund einer Entscheidung des BSG über die versicherungsrechtliche Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen, insbesondere beim praxisintegrierten dualen Studium, beraten (s.S. 3 - 4).

 

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt (BAG, Beschluß vom 18.08.2009) (s.S. 5 - 10).

 

Datenschutz

Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ beschlossen. (s.S. 11 -15).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Die bisherige Lohnsteuerkarte wird durch ein papierloses Verfahren mit elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmalen (ELStAM) ersetzt (s.S. 16 - 19).

 

Krankheit

Ein Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach dem AAG erfolgt frühestens ab dem Folgetag einer Erkrankung (s.S. 20 - 22).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im Juli 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 1,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,1 % gestiegen (s.S. 23 - 24).

 

Urlaub

Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Der Arbeitgeber kann mit der widerruflichen Freistellung aber einen Freizeitausgleichsanspruch des Arbeitnehmers erfüllen (BAG, Urteil vom 19.05.2009) (s.S. 25 - 31).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  15/10   vom   18.08.2010    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Juli 2010 um 39.000 auf 3.192.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen ist am 27. Juli 2010 in Kraft getreten (s.S. 5 - 6 ).

 

Betriebliche Übung

Erklärt ein Arbeitgeber unmißverständlich, daß die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Sonderzahlung beendet und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf die Sonderzahlung bewirken (BAG Urteil vom 18.03.2009) (s.S. 7 - 15 ).

 

Betriebsübergang

Das Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 BGB kann verwirken. Kein Umstandsmoment i. S. der Verwirkung ist darin zu sehen, daß der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung des Betriebserwerbers nach Betriebsübergang wehrt, denn damit tritt er lediglich der einseitigen Disposition der Arbeitgeberseite über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses entgegen, um gerade die Verwirkung eines Umstandsmoments zu verhindern (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 02.04.2009) (s.S. 16 - 23).

 

Einkommen-/ Lohnsteuer

 

Seit dem 02. August 2010 steht das maschinelle Anfrageverfahren für Arbeitgeber zur steuerlichen Identifikationsnummer bereit (s.S. 24).

 

Europäische Union

Bezüglich der Neuerungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung bei Ausstrahlung und Einstrahlung liegen ein neuer Leitfaden sowie neue Arbeitshilfen vor (s.S. 25 + Beilage).

 

Seminare/Veranstaltungen

Am 22. November 2010 findet in Berlin der Kongreß „Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz - Was können Unternehmen tun?“ statt. (s.S. 26 - 29).

 

Sozialversicherung

Das 3. SGB IV-Änderungsgesetz ist überwiegend am 11. August 2010 in Kraft getreten (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben  Nr.  14/10   vom   04.08.2010    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Betriebsverfassung

Das BAG hat sich mit den Anforderungen an die Schriftlichkeit der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG befaßt (BAG, Beschlüsse vom 09.12.2008 und 10.03.2009) (s.S. 3 - 5).

 

Datenschutz

Das BMI hat den Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut überarbeitet (s.S. 6 - 7).

 

Krankenversicherung

Der Bundesgesundheitsminister hat Eckpunkte für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekanntgegeben (s.S. 8 - 9).

 

Kurzarbeit

Der Bundestag hat das Beschäftigungschancengesetz beschlossen, das u. a. eine modifizierte Verlängerung der Regelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von KUG enthält (s.S. 10 - 13).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im Juni 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,7 % gestiegen (s.S. 14 - 15).

 

Pfändungsrecht

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 01.07.2010 in Kraft getreten (s.S. 16 - 17).

 

Sozialversicherung

Die BDA informiert über Neuigkeiten im Hinblick auf die geplante Änderung des Tätigkeitsschlüssels im Arbeitgebermeldeverfahren (s.S. 18 - 20).

 

Die BDA reagiert auf Pressemitteilungen zur angeblich geplanten Aussetzung des ELENA-Verfahrens (s.S. 21).

 

Urlaub

Es spricht viel dafür, daß der übergesetzliche Urlaubsanspruch auf Basis der §§ 12 bis 15 MTV Stahl eine eigenständige Regelung im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsabgeltung bei fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist (ArbG Bochum, Urteil vom 11.06.2010) (s.S. 22 - 30).

 


Rundschreiben  Nr.  13/10   vom   21.07.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Allgemeines/Verschiedenes

Das BMF hat die Dienstvorschrift „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter - AEO“ geändert (s.S. 3 - 6).

 

Arbeitsmarkt

Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Juni 2010 um 88.000 auf 3.153.000 gesunken (s.S. 7 - 8).

 

Betriebsverfassung

Der Arbeitgeber muß im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem allein-erziehenden Betriebsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen (BAG, Beschluß vom 23.06.2010) (s.S. 9 - 10).

 

Europäische Union

Die Abstimmung im Europäischen Parlament zur Revision der Mutterschutzrichtlinie wurde erneut verschoben (s.S. 11 - 12).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Wir übermitteln den Leitfaden „Kündigungsfristen und Altersgrenzen - Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH“ (s.S. 13 + Beilage).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften, vornehmlich aus dem 2. Quartal 2010 (s.S. 14 - 23).

 

Seminare/Veranstaltungen

Vom 01. bis 18. Juni 2010 fand die 99. Internationale Arbeitskonferenz der ILO statt (s.S. 24 - 29).

 

Sozialversicherung

Wir informieren über den derzeitigen Planungsstand für die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 (s.S. 30).

 

Das BMAS hat die geänderten Gemeinsamen Grundsätze zum ELENA-Verfahren mit einigen Auflagen genehmigt (s.S. 31).

 

 


Rundschreiben  Nr.  12/10   vom   07.07.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Betriebsübergang

Art. 1 Abs. 1 a und b der Richtlinie 2001/23/EG kann auch dann angewandt werden, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selb-ständigkeit nicht bewahrt, sondern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH Urteil vom 12.02.2009) (s.S. 3 - 13).

 

Datenschutz

Das BMI hat einen endgültigen Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt (s.S. 14).

 

Europäische Union

Wir informieren über die Umsetzung der EBR-Richtlinie in nationales Recht (s.S. 15 - 17).

 

Krankenversicherung

Wir informieren darüber, was Arbeitgeber bei der Schließung bzw. Insolvenz von Krankenkassen beachten müssen (s.S. 18).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Bei Vertragspflichtverletzungen - insbesondere Verstößen gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers - muß eine Abmahnung nicht grundsätzlich vorausgehen; es sind jedoch alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten (BAG, Urteil vom 10.06.2010) (s.S. 19 - 20).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im Mai 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 1,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,0 % gestiegen (s.S. 21 - 22).

 

Sozialversicherung

Das 3. SGB IV-Änderungsgesetz wurde in 2. und 3. Lesung beschlossen (s.S. 23 - 25).

 

Die BDA informiert über Neuigkeiten zum ELENA-Verfahren (s.S. 26 - 28).

 

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Der 10. Senat des BAG stimmt der vom 4. Senat beabsichtigten Aufgabe der Tarifeinheit zu (BAG, Beschlüsse vom 23.06.2010) (s.S. 29 - 30).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  11/10   vom   23.06.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Im Mai 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 165.000 auf 3.242.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Betriebsübergang

Für einen Betriebsübergang muß die „organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen  Haupt- oder Nebentätigkeit“ ihre Identität bewahren. Eine bloße Auftragsnachfolge erfüllt für sich genommen diese Voraussetzung nicht (BAG, Urteil vom 22.01.2009) (s.S. 5 - 12).

 

Betriebsverfassung

In der Düsseldorfer Schriftenreihe wurde das Werk „Betriebsratsschulungen“ neu aufgelegt (s.S. 13).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einen Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers im Fall einer ausschließlich behaupteten Diskriminierung gegen den Arbeitgeber gebietet (BAG, Beschluß vom 20.05.2010) (s.S. 14 - 15).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Das Arbeitsgericht Siegburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl zulässig ist (ArbG Siegburg, Beschluß vom 27.01.2010) (s.S. 16 - 19).

 

Pflegeversicherung

Die Bundesfamilienministerin hat ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit konkretisiert (s.S. 20 - 21).

 

Sozialversicherung

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben eine Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs durchgeführt (s.S. 22 - 23).

 

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Der 4. Senat des BAG hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit ändern zu wollen und deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat gerichtet (BAG, Beschluß vom 27.01.2010) (s.S. 24 - 27).

 

BDA und DGB haben ein gemeinsames Eckpunktepapier zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit vorgestellt (s.S. 28 - 30).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  10/10   vom   04.06.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Betriebsübergang

Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB muß sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen (BAG, Urteil vom 11.12.2008) (s.S. 3 - 9).

 

Gewerkschaften/Koalitionsrecht

Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden (BAG, Urteil vom 20.01.2009) (s.S. 10 - 25).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im April 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 1,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,8 % gestiegen (s.S. 26 - 27).

 

Seminare/Veranstaltungen

unternehmer nrw veranstaltet am 2. und 3. September 2010 das Düsseldorfer Arbeitsrechtsforum zum Thema „Arbeitsrecht im Wandel“ (s.S. 28 - 32).

 

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  09/10   vom   19.05.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Im April 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 162.000 auf 3.406.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Berufsbildung

In vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf die Rückzahlung von Fortbildungskosten vereinbart werden; die Bindungsdauer darf den Arbeitnehmer jedoch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam (BAG, Urteil vom 14.01.2009) (s.S. 5 - 15).

 

Betriebliche Altersversorgung

Die Unternehmen werden zur Zeit verstärkt von Rechtsanwälten wegen des PSV-Beitragsbescheides 2009 angeschrieben (s.S. 16).

 

Betriebsverfassung

Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Wochenstunden ist eine nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung (BAG, Beschluß vom 09.12.2008) (s.S. 17 - 22).

 

Europäische Union

Die europäischen Regelungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung bei Ausstrahlung und Einstrahlung wurden neu gefaßt (s.S. 23 - 24).

 

Literaturhinweise

Die Broschüre „Die Auslandsentsendung von Mitarbeitern - Rechtliche und praktische Hinweise“ wurde neu aufgelegt (s.S. 25).

 

Urlaub

Das LAG Hamm hat den EuGH angerufen, um die Frage zu klären, ob langjährig arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer eine Abgeltung ihrer über mehrere Jahre angesammelten Urlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen können (LAG Hamm, Beschluß vom 15.04.2010) (s.S. 26 - 31)

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  08/10   vom   04.05.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Arbeitsgerichtsbarkeit

Im Beck-Verlag ist das „Antragslexikon Arbeitsrecht“ erschienen (s.S. 3).

Betriebliche Altersversorgung

Die Versorgungsausgleichskasse hat am 01.04.2010 den Dienst aufgenommen; das BMF hat ein Schreiben zur einkommenssteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs veröffentlicht (s.S. 4 - 5).

Einkommen-/Lohnsteuer

Das Gesetz zur Umwandlung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 6).

Kündigung/Kündigungsschutz

Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG, kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung führen. Die in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG vorgesehene Berücksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum stellt eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar, die jedoch gerechtfertigt ist. Auch die Bildung von Altersgruppen kann durch legitime Ziele gerechtfertig sein (BAG, Urteil vom 06.11.2008) (s.S. 7 - 20).

Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder 2 KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen (BAG, Urteil vom 06.11.2008) (s.S. 21 - 28).

Kurzarbeit

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Beschäftigungschancengesetzes mit der Verlängerung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit beschlossen (s.S. 29).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im März 2010 in der Bundesrepublik Deutschland um 1,1 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,2 % gestiegen (s.S. 30 - 31).

 

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  07/10   vom   20.04.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Im März 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 50.000 auf 3.568.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

Datenschutz

Das BMI hat einen Referentenentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in die Ressortabstimmung gegeben (s.S. 5 - 8).

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat das Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung überarbeitet (s.S. 9).

Europäische Union

Die Richtlinie zur Umsetzung der branchenübergreifenden Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der Elternurlaubsrichtlinie wurde im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht (s.S. 10 - 11).

Kurzarbeit

Wir übermitteln Informationen zur Privilegierung der beim Kug anfallenden Sozialversicherungsbeiträge (s.S. 12 - 14).

Literaturhinweise

Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 1. Quartal 2010 (s.S. 15 - 25).

 

Die BDA hat eine Handreichung zum neuen Recht der Arbeitzeitkonten herausgegeben (s.S. 26).

 

Schwerbehinderte

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit teilt der Schwerbehindertenzusatzurlaub das Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs (s.S. 27 - 28).

 

Sozialversicherung

Das Bundeskabinett hat das 3. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen (s.S. 29).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  06/10   vom   06.04.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Datenschutz

Die BDA hat ein Positionspapier zum Arbeitnehmerdatenschutz erstellt (s.S. 3 - 6).

Europäische Union

Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten beschlossen (s.S. 7).

Der FEMM-Ausschuß des Europäischen Parlaments hat über den Berichtsentwurf zur Revision der Mutterschutzrichtlinie abgestimmt (s.S. 8 - 10).

Kündigung/Kündigungsschutz

In der Schriftenreihe „Düsseldorfer“ wurde das Werk „Betriebsbedingte Kündigung“ von Schiefer neu aufgelegt (s.S. 11).

Verstößt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen seine Pflichten aus dem Aufsichtsratsmandat, kommen zunächst die Sanktionen des Gesellschaftsrechts, vor allem die Abberufung aus dem Aufsichtsrat, in Betracht. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn zugleich eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer wiegen, daß jede weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber unzumutbar ist (BAG, Beschluß vom 23.10.2008) (s.S. 12 - 22).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im Februar 2010 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,6 % gestiegen (s.S. 23 - 24).

Rentenversicherung

Zum 1. Juli 2010 werden die Renten nicht gekürzt (s.S. 25).

Sozialversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit plant eine Änderung des Tätigkeitsschlüssels im Arbeitgeber-Meldeverfahren (s.S. 26 - 27).

 

Die Meldung der Künstlersozialabgabe kann nunmehr auch elektronisch erfolgen (s.S. 28 - 29).

 

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  05/10   vom   18.03.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Altersteilzeit

Die Wertguthaben der in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmer sind künftig ohne Abzug der geleisteten Aufstockungsbeträge zu ermitteln und die sich daraus ergebenden Beträge gegen Verlust in der Insolvenz zu sichern (s.S. 3 - 4).

Arbeitsmarkt

Im Februar 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 26.000 auf 3.643.000 gestiegen (s.S. 5 - 6).

Betriebsverfassung

Beschäftigt ein Arbeitgeber auf dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen Leiharbeitnehmer, kann es ihm zumutbar sein, einen solchen Arbeitsplatz für einen zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter frei zu machen (BAG, Beschluß vom 17.02.2010) (s.S. 7 - 8).

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Schreiben zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen – insbesondere auch in bezug auf Frühstücksleistungen – herausge-geben (s.S. 9 - 10).

Elternzeit/Elterngeld

In der Düsseldorfer Schriftenreihe wurde die Broschüre „Elternzeit“ von Sowka neu aufgelegt (s.S. 11).

Europäische Union

Die EU-Kommission hat die zweite Stufe aller Vertragsverletzungsverfahren bei den Antidiskriminierungsrichtlinien eingeleitet (s.S. 12 - 13).

 

Literaturhinweise

Das Handbuch „Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis“ wurde neu bearbeitet und ist in 11. Auflage erschienen (s.S. 14).

 

Sozialplan/Interessenausgleich

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot (BAG, Urteil vom 30.09.2008) (s.S. 15 - 29 ).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  04/10   vom   02.03.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Arbeitnehmerüberlassung

Die Bundesregierung hat den 11. AÜG-Bericht herausgegeben (s.S. 3 - 7).

Betriebliche Altersversorgung

Wir veröffentlichen eine aktuelle Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 8 - 10).

Bildungsurlaub

Das nordrhein-westfälische Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz wurde geändert (s.S. 11 - 20).

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Der Internetauftritt des ESF-Sozialpartnerprogramms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft wurde offiziell gestartet (s.S. 11).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im Januar 2010 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,8 % gestiegen (s.S. 22 - 23).

Sozialversicherung

Wir informieren über Neuigkeiten zum ELENA-Verfahren (s.S. 24 - 26).

 

Am 1. Juni 2011 finden die nächsten Sozialwahlen statt (s.S. 27).

 

Unfallversicherung

Die Bundesregierung hat den „Unfallverhütungsbericht 2008“ vorgelegt (s.S. 28 - 31).

 


Rundschreiben  Nr.  03/10   vom   16.02.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Im Januar 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 342.000 auf 3.617.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

Berufsbildung

Am 22. April 2010 findet der nächste „Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag“ statt (s.S. 5 - 7).

Kündigung/Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten  Änderungen  der §§ 4 bis 7, 13 Abs. 3 KSchG im Falle einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen i.S.d. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (BAG, Urteil vom 28.08.2008) (s.S. 8 - 19).

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefaßte Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein (BAG, Urteil vom 28.01.2010) (s.S. 20 - 21).

Schulen

Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 mit (s.S. 22 - 24).

Sozialversicherung

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden (versicherungspflichtig erfolgte) Freistellungen von mehr als einem Monat im Rahmen eines Flexikontos nunmehr beanstandet (s.S. 25).

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern zu wollen, und deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat gerichtet (BAG, Beschluß vom 27.01.2010) (s.S. 26 - 28).

 

Urlaub

Wir übermitteln eine Ausarbeitung zu den Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des BAG auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten (s.S. 29 - 30 + Beilage).

 

 


Rundschreiben  Nr.  02/10   vom   02.02.2010   des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r  d e n  e i l i g e n  L e s e r !

 

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Schreiben zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die Vorsorgepauschale herausgegeben
(s.S. 3 - 4).

Kündigung/Kündigungsschutz

Eine Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsschutzfristen nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen Alters dar (EuGH, Urteil vom 19.01.2010) (s.S. 5 - 15).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,8 % gestiegen (s.S. 16 - 17).

Literaturhinweise

Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2009 (s.S. 18 - 28).

Rentenversicherung

Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht 2009 begutachtet (s.S. 29 - 31).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  01/10   vom   19.01.2010    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Zur Erlangung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ist künftig kein systematisches und anlaßunabhängiges Personalscreening mehr notwendig (S. 3 - 5).

Arbeitsmarkt

Im Dezember 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 3.276.000 gestiegen (S. 6 - 7).


Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 ist am 01.01.2010 in Kraft getreten (S. 8 - 9).

 

Kurzarbeit

Bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die kurzarbeitsbedingte Ausfallzeit ist das Soll-Entgelt auf die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung zu begrenzen (S. 10 - 15).


Die verlängerte Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld im Jahre 2010 ist in Kraft getreten (S. 16).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im November 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen jeweils um 0,4 % gestiegen (S. 17 - 18).

Sozialversicherung

Wir geben einen Überblick über die seit 01. Januar 2010 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (S. 19 - 26).

Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2010 heraufgesetzt worden (S. 27).

Vermögensbildung

Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 herausgegeben (S. 28 - 29).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  21/09   vom   17.12.2009    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im November 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 13.000 auf 3.215.000 gesunken (S. 3 - 4).

Die Insolvenzgeldumlage soll 2010 von 0,1 % auf 0,41 % erhöht werden (S. 5).

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. Der einzelne Arbeitnehmer kann nicht verlangen, daß die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird (BAG, Urteil vom 12.08.2008) (S. 6 - 13).

Die BDA hat das Positionspapier „Betriebliche Gesundheitsförderung: Unternehmen engagiert und erfolgreich“ erstellt (S. 14 + Beilage).

Ausländische Arbeitnehmer

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Ausländerbeschäftigung aktualisiert (S. 15).

Europäische Union

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten (S. 16 - 23).

Ein neuer Berichtsentwurf zur Revision der Mutterschutzrichtlinie liegt vor (S. 24 - 25).

Kurzarbeit

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bezugsfrist für das Entstehen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 auf 18 Monate beschlossen (S. 26).

Rentenversicherung

Die Bundesregierung hat den „Rentenversicherungsbericht 2009“ beschlossen (S. 27 - 29).

 

 

 


Rundschreiben  Nr.  20/09   vom   27.11.2009    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Betriebliche Altersversorgung

Der PSV hat den Beitragssatz für 2009 festgelegt (S. 3).

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk (BAG, Beschluß vom 22.07.2008) (S. 4 - 19).

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Schreiben zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 herausgegeben (S. 20).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex blieb im Oktober 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen jeweils unverändert (S. 21 - 22).

Sozialversicherung

Wir informieren erneut über das ELENA-Verfahren, insbesondere über die Hinweise an die Arbeitnehmer (S. 23 - 25).

Unfallversicherung

Für die beitragsrechtliche Behandlung von Wertguthaben in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt ab 1. Januar 2010 durchgängig das Entstehungsprinzip        (S. 26 - 29).

 

 


Rundschreiben  Nr.  19/09   vom   11.11.2009    des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Wir übermitteln die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt/Unternehmen/Ältere Arbeitnehmer (S. 3 – 6).

Arbeitsmarkt

Im Oktober 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 118.000 auf 3.229.000 gesunken (S. 7 – 8).

Betriebsverfassung

Die Übernahme eines durch 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen (BAG, Beschluß vom 16.07.2008) (S. 9 – 17).

Europäische Union

Die Richtlinie 2000/78/EG ist dahin auszulegen, daß das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. (EuGH, Urteil vom 17.07.2008) (S. 18 – 28).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex ist im September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,3 % gesunken (S. 29 – 30).

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